Buchtipps

Nikolaus Wiedemann:
Programmierte Krisen


Auszug:

Welche Partei das Rennen auch macht und welches Wahlprogramm damit gewählt wird - es werden vorwiegend die gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart angegangen und bereits heute erkennbare Zukunftsprobleme ausgeblendet. Sofort Nutzen bringende und erst in späteren Perioden ko stenwirksame Maßnahmen bilden somit den Schwerpunkt der vom Stimmbürger gewünschten Politik.
Zusätzlich zu dieser gesellschaftlichen Kurzfristorientierung in Demokratien ist ein merkwürdig aktivitätsgesteigertes Verhalten der Regierung im Wahljahr zu beobachten. Aufgrund der Gegenwartsfixierung der Bürger sieht die Regierung sich nämlich zu »Wahlgeschenken« veranlaßt. Dazu werden kurz vor dem Wahltermin noch umfangreiche Leistungsgesetze beschlossen, deren Nutzen schon jetzt erkennbar ist, deren Finanzierung jedoch in die Zukunft verschoben ist. Eine Flut von Gesetzesvorlagen und -beschlüssen prägt somit das Wahljahr. Auch dadurch wird letztendlich eine recht kurzsichtige Politik für das Gemeinwesen betrieben.
So ergibt sich ein strukturelles Ungleichgewicht bei der politischen Maßnahmenplanung: Staatliche Vorhaben mit langer Ausreifungszeit, deren Kosten vornehmlich in der Gegenwart anfallen und deren Nutzen erst in der Zukunft sichtbar werden, sind klar benachteiligt. Bevorzugt werden Maßnahmen, die ihre Nutzen »jetzt« entfalten, ihre Kosten aber erst weitaus später. »Konsumgutartige« politische Projekte gehen somit zu Lasten »investitionsgutartiger« Projekte. Kurzfristige Lösungen verdrängen umfassende Reformvorhaben.