Buchtipps

Hans Herbert von Arnim:
Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben


Klappentext:

Die politische Klasse ist satt und träge geworden. Anstehende Probleme werden nicht gelöst, notwendige Reformen verwässert. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, verstrickt sich die politische Klasse in Dschungel der Interessen und verkommt zum Lobbyistenverband in eigener Sache. Die Lähmung der Politik ist nur zu lösen, wenn Regierung und Parlament ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Dazu sind grundlegende institutionelle Reformen nötig. Hans Herbert von Arnim schildert die Missstände, analysiert die Gründe und zeigt Wege aus der politischen Erstarrung.


Auszug:

»Zu den wirklichen Tabus unserer demokratischen Gesellschaft gehörte, wie gut man von der Politik leben kann«, schrieb der Politikwissenschaftler Michael Greven im Jahre 1987,28 und er hat mit dieser Aussage heute nicht weniger recht. Soziologische Untersuchungen des Bundestags haben zutage gefördert, daß der Einzug in das Parlament für fast alle Abgeordneten einen beachtlichen finanziellen und sozialen Aufstieg bedeutet. Über die Finanzierung der politischen Klasse sprechen viele allerdings nur ungern.
Das liegt nicht nur an der verbreiteten Scheu, sich mit den finanziellen Intema der Mächtigen in Politik und Staat zu befassen und ihnen dabei leicht auf die Füße zu treten. Es liegt auch an der Unübersichtlichkeit, die ihrerseits natürlich wiederum System hat. Zwar ist vieles gesetzlich geregelt (wenn auch manches andere nicht). Doch die Gesetzesparagraphen sind oft nur schwer verständlich. Die Fülle der hintereinander geschachtelten und sich gegenseitig ergänzenden Gesetze macht den Überblick auch für einen mit der Gesetzesauslegung an sich vertrauten Juristen fast unmöglich. Und selbst wer die hohe Zugänglichkeitsschwelle überwunden hat, kann mit den Regelungen oft wenig anfangen, da ihre Bedeutung auch von der Beurteilung tatsächlicher Situationen abhängt, die Außenstehende nur schwer einschätzen können.
Manchmal führen die Vorschriften geradezu in die Irre. So erhält beispielsweise ein Landesminister aus Nordrhein-Westfalen steuerpflichtige Amtsbezüge von etwa 22 200 DM, dreizehnmal im Jahr. Das ist nicht leicht zu ermitteln, weil das nordrhein-westfälische Ministergesetz (wie auch die Ministergesetze anderer Länder und des Bundes) keine Beträge nennt, sondern auf das Bundesbesoldungsgesetz und das Gesetz über die Gewährung einer sogenannten Sonderzuwendung (13. Gehalt) verweist. Nach dem Ministergesetz Nordrhein-Westfalens erhält ein Minister 120 Prozent des Grundgehalts eines Staatssekretärs (in Bundesdiensten) als des höchsten Beamten und ebenfalls 120 Prozent von dessen Ortszuschlag, einer Zulage, deren Umfang einerseits von der Gehaltshöhe, andererseits vom Familienstand abhängt. Grundgehalt und Ortszuschlag finden sich in den Tabellen des Bundesbesoldungsgesetzes.
Doch ist der Betrag von 22 200 DM noch lange nicht alles. Ist der Minister, wie üblich, auch Mitglied des Landtags, erhält er zusätzlich nach dem Abgeordnetengesetz noch einmal 4185 DM monatlich; das ist die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung. Zusammen sind das rund 26 400 DM monatlich.